Durchgezogen!

Kategorie

Pressespiegel

Veröffentlichungsdatum

17.03.2006

Quelle

Junge Welt

Autor / Interwiever

Donna San Floriante

Die Antifa-Tour von Konstantin Wecker und Heinz Ratz schlägt weiter Wellen. Am Mittwoch kam es auf Antrag der Grünen-Fraktion zu einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die anhand des Bundestagswahlergebnisses oft beschworene ´linke Mehrheit´ im Parlament wurde hier einmal greifbar. Claudia Roth und Monika Lazar (Grüne) sprachen kenntnisreich und engagiert über den Terror neofaschistischer Gruppen. Auch Roland Claus für die Linkspartei sowie die SPD-Abgeordneten Kerstin Griese, Nils Annen und Andreas Steppuhn haben die Dramatik der Situation offenbar erkannt. Alle Redner dieser Fraktionen stellten sich unisono hinter die Tour von Wecker und Ratz und kritisierten das Einknicken der Lokalpolitik vor der NPD scharf.

Demgegenüber verwahrte sich Claudia Pieper von der FDP gegen den Eindruck, im Osten gebe es ein spezielles Naziproblem. Auch der Justizminister des Landes Sachsen-Anhalt argumentierte auf dieser Linie, verlor sich ansonsten in Detailfragen rund um die Konzertabsage in Halberstadt, verteidigte diese Entscheidung des Landkreises letzlich.

Der CSU-Abgeordnete Alois Karl indessen bewies einmal mehr, daß die bayerischen Konservativen derzeit keinen Fuß auf Berliner Boden bekommen. Während er eine surreal anmutende, von jeder Kenntnis der Problematik freie Rede hielt, nutzte die Unions-Abgeordnete Kristina Köhler die Gelegenheit, die Kriminalisierung der autonomen Antifa weiter voranzutreiben.

Konstantin Wecker zeigte sich gegenüber jW von Unterstellungen seitens der Konservativen genervt. Er könne natürlich nicht ausschließen, daß die bevorstehenden Wahlen das Medieninteresse an den Vorfällen stimuliert hätten. Der Vorwurf, das Thema für kleinkarierte Parteipolitik zu mißbrauchen, falle aber angesichts der verantwortungslosen Versuche von CDU/CSU, antifaschistisches Engagement als solche zu diffamieren, auf die Union zurück.

Die Bundestagsdebatte spitzte sich auf die von den Unionsparteien geplante Kürzung der Bundesgelder für antifaschistische Jugendprogramme wie Civitas zu. CDU und CSU wollen nicht nur die Gesamtsumme kürzen, sondern verbleibende Gelder für Programme zur Bekämpfung von ´Linksextremisten´ und ´Islamisten´ mitverwenden.

Der neue innenpolitische Stern am SPD-Himmel, Sebastian Edathy, fragte, ob es in Sachsen-Anhalt ein vergleichbares Problem mit ´Islamisten´ gebe wie mit der NPD und den Kameradschaften. Von bundesweit 14 000 extremistischen Übergriffen im aktuellen Verfassungsschutzbericht seien 12 000 auf das Konto von Rechtsextremisten gegangen. Jede seriöse Gefahrenanalyse müsse den Kampf gegen rechts in den Vordergrund stellen. Eine Kürzung und Umverteilung der Gelder für Jugendprogramme gegen rechts lehnte Edathy ebenso ab wie die geplante Kürzung im Budget der Bundeszentrale für Politische Bildung um 20 Prozent.

Es ist zu hoffen, daß Edathy, Griese, Annen und Steppuhn ihre Fraktion gegen die Vorstöße des konservativen Koalitionspartners effektiv in Stellung bringen. Die Antifa-Tour der Liedermacher bleibt ein Thema. Im Internet kursiert ein Demonstrationsaufruf der NDP für den 22. April in Halberstadt. In Pressemitteilungen und auf Homepages der NPD in Jena und in Weimar finden sich Drohungen gegen Konstantin Wecker und den antifaschistischen Jugendpfarrer Lothar König. Demgegenüber bekräftigte das Management von Wecker (´Wir ziehen das durch´) den Entschluß, im Sommer das abgesagte Konzert in Halberstadt als Openair nachzuholen. Auch eine Neuauflage der Antifa-Tour werde diskutiert.

Von Donna San Floriante, JungeWelt, 18. März 2006