«Es reicht, Herr de Maizière!»

06.09.2017

Liebe Freunde,

der Kreuzzug des Bundesinnenministers gegen das, was er sich unter „Linksextremismus“ vorstellt, geht weiter. Seine Direktkandidatur für den Wahlkreis 155, die AfD- und Pegida-Hochburg Meißen, kommt schließlich nicht von Ungefähr, schreibt die „Junge Welt“. Jetzt zeigte er sich einer Schulklasse aus Bad Hersfeld als ganz schön cooler Minister, mit einer Virtual-Reality-Brille, um sich die Proteste gegen G 20 mit den Schülern in 3D anzuschauen. In lockerer Plauderrunde unterhielt er sich mit ihnen über die Sinnhaftigkeit des Widerstands gegen Neonaziaufmärsche.

Ein großer Papierbogen mit handschriftlichen Notizen lag in deren Mitte: „Ich bleibe zu Hause! Denn Gegendemos bringen nichts. Sie werten die Nazis nur auf“, steht darauf. Oder: „Verunsicherung der Bürger/Mitmenschen durch die Gegendemo.“ („Junge Welt“)

Es gebe ein Übergewicht bei Projekten gegen Rechtsextremismus, sagte de Maizière laut „Berliner Morgenpost“ nun am Montag.

Ich finde, jetzt reicht’s, Herr Minister.

Zuerst ihr leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver, um eine missliebige politische Plattform auszuschalten und Stimmen im rechten Lager sammeln. Und nun die werbewirksame Indoktrinierung Jugendlicher. Ihre Kampagne gegen Links ist schlicht Furcht, so unmittelbar vor der Wahl mit berechtigter Kritik konfrontiert zu werden – einer Kritik, die Sie innerhalb des neoliberalen Lagers (also auch von der neoliberal gewendeten SPD) längst nicht mehr zu befürchten brauchen. Als Marktradikaler sind sie keineswegs ein Hort von Maß und Mitte in der politischen Landschaft. Kapitalismus ist von den extremistischen Weltanschauungen lediglich diejenige, die gerade an der Macht ist.

Und der andere schlimme Extremismus, der rechte, hat auch schon längst wieder einen Fuß in der Tür der Macht. Nicht weil die AfD ernsthaft demnächst den Kanzler stellen wird, sondern weil Politiker wie Sie und Herr Seehofer die neue Rechte nur noch dadurch bekämpfen, dass sie sich ihr immer ähnlicher machen. Nicht GegendemonstrantInnen, die sich der neuen brauen Pest auf den Straßen und Plätzen entgegenstellen, „werten die Nazis auf“; Sie tun es, indem sie deren Parolen aus der Schmuddelecke in die Hohen Häuser etablierter Schlipsträger-Seriosität holen – das biederes Law and Order-Denken der Rechten und ihre xenophobe Volkstümelei.

Dabei gehen sie so weit, dass Sie sich nicht einmal mehr pro forma zum antifaschistischen Konsens Nachkriegsdeutschlands bekennen. Statt Nazis zu bekämpfen, wie es Ihre Pflicht als Verfassungsminister wäre, bekämpfen Sie Nazigegner und jenes viel zu schmale Häufchen der Demonstranten, die offenbar als einzige die Lehren aus den Erfahrungen der Nazi-Diktatur gezogen haben. Die nämlich, die auch gegen die fortschreitende Installation eines Polizei- und Überwachungsstaats ein gesundes Misstrauen hegen. Und mit dieser Ihrer beschämenden Geisteshaltung versuchen Sie dann auch noch öffentlich die Seelen von Jugendlichen zu vergiften.

Besinnen Sie sich doch auf das, was wirklich brandgefährlich ist und schreiben Sie sich dieses Zitat Adornos ins Stammbuch:

„Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.  Ich kann nicht verstehen, dass man mit ihr bis heute so wenig sich abgegeben hat. Sie zu begründen hätte etwas Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, das sich zutrug.“

(Theodor W. Adorno, „Erziehung nach Auschwitz“)

 

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