Nach den Parlamentswahlen in Portugal

11.11.2015

Liebe Freunde,
nach den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva dort kurzerhand die Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen, Kommunisten und dem portugiesischen Linksblock zu verhindern, die zusammen im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Der Präsident preist diesen Verfassungsbruch noch stolz als Verteidigung der Demokratie, und man hat kaum was über diesen Putsch gelesen bei uns.
Heute aber wird groß getitelt: „Linke Opposition entmachtet portugiesische Regierung“ (ZEIT online), „Die Unsicherheit kehrt zurück“ (SPIEGEL online),“Linke Parteien wollen die Regierung stürzen“ (FAZ) usw.
Der Spiegel sorgt sich besonders: „Am Dienstagabend wurde in Portugal die Regierung gestürzt. Per Misstrauensvotum, weil die drei Oppositionsparteien die strenge Sparpolitik von Premier Pedro Passos Coelho nicht länger mittragen wollten. Und einfach auch, weil sie die Gelegenheit hatten, selbst die Macht zu ergreifen.“
Weil sie die Gelegenheit hatten? Sie haben die Wahl gewonnen, möchte man dem Schreiber entgegenrufen.
Vertieft man sich weiter in die Artikel stößt man immer wieder auf die gleiche Sorge:„Die Aktienkurse in Portugal geben nach. ... Die Aussicht auf eine Linksregierung in Portugal ist an den Finanzmärkten mit Sorge aufgenommen …“
Und auf die große Angst, das ach so böse Linke könnte auch Spaniens Podemos beflügeln bei der nächsten Wahl.
Hoffen wirs.
Was aber wollen denn nun die so gefürchteten Linken? Sie wollen den Staatsbediensteten, denen das 13. und 14. Gehalt gestrichen wurde, wieder mehr bezahlen. Sie wollen auch den Mindestlohn und die Pensionen erhöhen. Die Familienleistungen wurden seit 2009 um 20 Prozent gekürzt – ab dem kommenden Jahr sollen die Leistungen wieder steigen. Im Gegenzug sollen Besserverdiener etwas höhere Steuern zahlen.
Klingt eigentlich sehr vernünftig, oder?
Nochmal - das war kein Staatsstreich, wie es uns manche gerne vorgaukeln würde, sondern ein rechtmäßiger demokratischer Vorgang.
Die Rechtsregierung des bisherigen Ministerpräsidenten Passos Coelho erhielt im neugewählten Parlament nicht die nötige Mehrheit, um an der Macht zu bleiben. Präsident Cavaco Silva hat sich verrechnet. Um eine Linksregierung zu verhindern, hatte er unmissverständlich zur Spaltung der Sozialisten aufgerufen, doch erreicht hat er im Gegenteil die Einigung der Linken.

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