Wollen Sie die Demokratie abschaffen, Herr Seehofer?

18.10.2015

Herr Seehofer,
vor vier Jahren handelten Sie sich eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein. Auch damals ging es um Migranten. "Bis zur letzten Patrone" werde die Regierung sich gegen eine massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren, sagten Sie am 9. März 2011.
Auf den Tag genau 66 Jahre, nachdem Hitlers Generäle in Berlin mit genau dieser martialischen Wortwahl befahlen, die Reichshauptstadt "bis zum letzten Mann und bis zur letzten Patrone" zu verteidigen
Anfang Oktober dieses Jahres sprachen Sie von "wirksamer Notwehr" und „Notmaßnahmen“.
Über „Notwehr als Recht“ hat Hitler schon im 15. Kapitel des 2. Bandes von „Mein Kampf“ geschrieben. „Sprachlich bedient sich Seehofer dabei wiederum der nationalsozialistischen Rhetorik, denn aus der im Sprachgebrauch grundsätzlich positiv belegten, auch harsche, extreme Maßnahmen billigenden Notwehr gegen die drohende Überfremdung und Fremdbestimmung schöpfte Hitler die moralische Rechtfertigung für seinen völkisch verbrämten Krieg um Lebensraum und Ressourcen“ (Andreas Borcholte). 
Wie Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung" schreibt, signalisiert der Begriff Notwehr in der Politik stets, "dass ein Politiker etwas tun will, was eigentlich absolut nicht rechtens ist - er selbst es aber für geboten hält.“
Wollen Sie die Demokratie abschaffen, Herr Seehofer?
Wer so zündelt wie Sie, Herr Ministerpräsident, hat einen Anschlag wie gestern auf die Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker meines Erachtens mit zu verantworten.

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