Unterzeichnet und teilt bitte diesen Eil-Appell!

19.09.2015

Liebe Freunde,
Innenminister Thomas de Maizière will hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Bereits für Donnerstag hat er ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Aber die SPD zögert. Helft mit, den Widerstand in der Koalition zu stärken und die Pläne zu stoppen.
Heribert Prantl schrieb in der SZ: "Wenn dieser Entwurf wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten zweifeln möchte, ist er frevlerisch: er hungert die sogenannten Dublin-Flüchtlinge aus, er verspottet die vielen Menschen, die den Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe geleistet haben, er verhöhnt Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert."
Menschen mittellos zu stellen, um sie ausser Landes zu treiben, ist ein klarer Bruch mit dem Grundgesetz. 
2012 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschieden, dass die Menschenwürde nicht migrationspolitisch zu relativieren ist.
Das bedeutet: die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt für alle Menschen, nicht nur für Deutsche, wie sich das so mancher gerne zu Recht legen würde.
Wenn die Regierung in der nächsten Woche über das Gesetz berät, wollen wir verhindern, dass Merkel die Pläne von de Maizière unterstützt.
Unterzeichnet und teilt bitte diesen Eil-Appell!
https://www.campact.de/fluechtlinge/asylrecht/teilnehmen/

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