Denk ich an Deutschland in der Nacht

24.05.2015

Liebe Freunde,
der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rief die internationalen Geldgeber am Samstag zu Kompromissen auf: "Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch unsere Grenzen", sagte der Regierungschef auf einer Veranstaltung seiner Syriza-Partei in Athen. Er werde unvernünftigen Forderungen, etwa bei der Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts, nicht nachgeben.
Den griechischen Kompromissforderungen erteilte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag eine Absage. Die Regierung habe sich zuletzt am 20. Februar zur Erfüllung ihrer Zusagen verpflichtet, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden.“ Nicht nur die Kanzlerin ist alternativlos, wie es scheint.
Es ist ratsam, wieder in Schäubles Buch »Und der Zukunft zugewandt« (Berlin 1995) zu schauen, schrieb Ulrich Sander im Ossietzky, um zu erkennen, was er mit uns vorhat: Er will uns »nationale Zusammengehörigkeit« und den Staat, die Nation als »integrierende und emotionale Bindekraft« verordnen….»Gemeinschaft, Familie, auch das Vaterland« sollen »gestärkt« und »zu positiven Begriffen« gemacht werden…. Das »Grundübel« in Deutschland sei »nicht ein Demokratiemangel, sondern ein Führungsmangel«. Der Politiker müsse öffentlichem Druck widerstehen und das »Bewußtsein« entwickeln, »zur Elite zu zählen«.
Herr Schäuble - die Ideologie, die vom Bewusstsein getragen wird, einer Elite anzugehören, bezeichnet man als Elitarismus.
Ist das nicht vielleicht genau das, was DemokratInnen nicht mehr wollen? Politiker, die das Bewusstsein entwickeln, sich zur Elite zu zählen? Zu welcher Elite bitte? Machtelite? Ökonomische Elite? Neoliberale Elite?
Der neoliberale Block in Europa - auch die regierenden sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien - tut alles, um das Scheitern der Linken in Griechenland herbeizuführen, schreibt der französische EU-Abgeordnete Jean-Luc Mélenchon: Aber die aufgeblasenen Backen der Austeritätspolitiker können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das jetzige Währungssystem nicht funktioniert. Ihre Politik hat Europa immer tiefer in die Krise geführt.
„Auch die deutschen Sozialdemokraten unternehmen keine Anstrengungen, die Austeritätspolitik in Europa zu beenden. Zu verlockend ist es, Syriza in die Knie zu zwingen und das Aufkommen einer linken Konkurrenz – man denke an Podemos in Spanien – im Keim zu ersticken.“ (Oskar Lafontaine in der "jungen Welt")
Laut Athens Innenminister wird Griechenland keine weiteren Kreditraten an den Internationalen Währungsfonds überweisen können. Damit droht dem Land die Staatspleite. 
Und nun?
Herr Schäuble hat seine kompromisslosen Prinzipien. Frau Merkel ihre alternativlose Politik. Frau Nahles beschenkt währenddessen die Unternehmer und schafft die kleinen Gewerkschaften ab.
Und mir kommt der gute alte Heine in den Sinn:

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
dann bin ich um den Schlaf gebracht,
ich kann nicht mehr die Augen schließen,
und meine heißen Tränen fließen…

 

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