Ich bleibe weiter solidarisch mit Blockupy.

20.03.2015

Liebe Freunde,
was in Frankfurt passiert ist, kennt man, wenn man ein bisschen Erfahrung mit Demonstrationen hat, seit Jahrzehnten.
Ein einfaches Prinzip, mit dem man immer wieder notwendige Debatten auf Nebenschauplätze ausparken kann.
Man provoziere mit einem martialischen Polizeiaufgebot zur Verteidigung einer Neuauflage des Turmes zu Babel, indem man, wie in diesem Fall, zehntausend schwer vermummte Polizisten mit Robocop-Anmutung auf die Straße schickt, und wundere sich dann über brennende Autos.
Was für ein heimtückischer Schwachsinn. Als habe man noch nie etwas von Deeskalation gehört, unternimmt man in Frankfurt alles, um das Feuer der Gewalt zu entfachen. Man braucht diese brennenden Autos, denn damit kann man die eigentliche Diskussion über die Gewalt der Europäischen Zentralbank unter den Tisch fegen.
Merke: in Frankfurt wird der Kapitalismus verteidigt und nicht der Bürger.
Die Strauchdiebe und Wegelagerer - die Spekulanten - werden mit unseren Steuergeldern martialisch verteidigt.
Jakob Augstein schreibt wieder einmal zu Recht: „Draghi will den Kontinent mit mehr als einer Billion Euro fluten. Das Geld wird vor allem die Taschen der Reichen und Vermögenden füllen. Der Dax hat schon die 12.000 Punkte-Marke übersprungen. Wer hat, bekommt noch mehr.“
20 000 Menschen haben friedlich und mit guten Argumenten demonstriert. Wo liest man deren Argumente? Als Katja Kipping im Bundestag spricht, interessiert sich natürlich keiner für die Inhalte der Protestbewegung.Einzig für die Frage: „Wie hält es die Linke mit Autonomen und Krawallmachern?“ (SPIEGEL)
In München, bei den Demos gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz", hab ich es mit eigenen Augen gesehen, wie sich zivile Polizisten Kapuzen überzogen, Jugendliche anstachelten, Schaufensterscheiben einzuschlagen, und sich dann wieder auf die Seite der Guten begaben, lachend Hände schüttelnd. Der Agent Provocateur ist nun mal nicht wegzudenken aus einer gewalttätigen Politik. Wem das zu dick aufgetragen erscheint, der lese bei Wikipedia nach: “Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen.“
1,3 Milliarden kostet das an provokantem Größenwahn kaum zu überbietende EZB-Protzgebäude.
Wäre man wirklich interessiert gewesen an Deeskalation in Frankfurt, hätte man sich nur ein paar Punkte der Konfliktforschung durch den Kopf gehen lassen können. Jemanden aus der Uni Marburg einladen, zum Beispiel. Aber das wollte ja keiner, und wer weiß, ob die Entscheidungsträger dieser Polizeiaktionen dem intellektuell überhaupt gewachsen wären.
Wie schreibt Augstein am Ende seines Beitrags heute:
„Die Gewalt der Protestierenden wird einhellig verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir.“
"Verharmlost nicht Gewalt, macht nicht gemeinsame Sache mit Gewalttätern, bietet ihnen keinen Schutz", sagte Thomas de Maizière.
Warum waren Sie dann nicht bei den DemontstrantInnen gegen die EZB in vorderster Reihe? Wo ist ihr Engegement in der Friedensbewegung?
Ich kann diese verlogenen Sprüche nicht mehr hören, Herr Minister.
Meine Freundin Heike Hänsel warf in einer spontanen Wortmeldung der Bundesregierung und deutschen Medien völlig zu Recht Doppelstandards beim Umgang mit Gewalt vor. Was in Frankfurt kritisiert werde, sei auf dem Maidan in Kiew zur Freiheitsbewegung erklärt worden.
Lauten Applaus im Plenum gibt es laut Spiegel online erst wieder, als SPD-Redner Johannes Kahrs an der Reihe ist. Er greift den Maidan-Tweet auf und sagt es so: "Was die Linke sagt, ist einfach nur peinlich.“
Herr Kahrs, kann es sein, dass Ihnen da eine kleine Verwechslung unterlaufen ist und sie ihre eigene Partei meinten?
Ich konnte leider diesmal nicht dabei sein. Aber ich bleibe weiter solidarisch mit Blockupy.

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