Mit wachsendem Erschrecken

28.10.2014

Liebe Freunde,
mit wachsendem Erschrecken habe ich heute Morgen die Kommentare gelesen zur sogenannten Anti-Salafisten- Demo in Köln. Was sich da alles auf meiner Seite tummelt ist ja unfassbar.
Die harmlosere Variante ist noch eine Frau, die penetrant eine Seite postet, die sich angeblich kritisch mit den Medien auseinandersetzt. und währenddessen für katholischen Fundamentalismus wirbt. Da bedankt sich eine Frau Festerling bei den Hooligans: “ Heute Abend ziehe meinen Hut vor den Hools, vor Euch….Eure Parolen waren nicht originell, aber schnell zu merken und in keinster Weise rassistisch, rechtsextrem oder Gewalt auffordernd: 1. Wir wollen KEINE – SalafistenSCHWEINE! 2. Wir sind das Volk!“
Hooligans als Retter der Nation, das kann nur einem die Gewalt anbetenden kranken Hirn (oder einer sehr speziellen sexuellen Orientierung) entspringen. Mich erinnert dieses Dilemma an den klassischen Ausspruch von Arundhati Roy:
„Wenn George W. Bush ausruft: "Ihr seid entweder für uns oder für die Terroristen", können wir dankend abwinken. Er soll wissen, daß die Welt nicht zwischen einer böswilligen Mickey-Maus und wildgewordenen Mullahs zu entscheiden braucht."
Immer wieder musste ich auch lesen“das deutsche Volk lässt sich nicht mehr für dumm verkaufen, das deutsche Volk wehrt sich.“ Liebe Freunde, ich kenne nur Menschen, ich kann das Geschwafel vom Deutschen Volk nicht mehr hören. Und davon, dass das alles die Schuld einer verfehlten Asylpolitik sei und wir zu viele Ausländer im Land hätten und und und.
Das alles ist die Folge einer grausamen neoliberalen Politik und daraus resultierender wachsender Hoffnungslosigkeit der Jugend und daraus folgt wiederum eine ungerichtete Wut aufgrund von Demütigungen, die zunächst vom "System" ausgehen, nicht von Islamisten (die die Rechten zum großen Teil ja gar nicht persönlich kennen). Ja, es ist die Folge einer neoliberalen Politik, die erst die Menschen in den armen Ländern versklavt und ausgebeutet hat und nun auch hier die BürgerInnen verunsichert und verarmt. Jeder sechste in Deutschland gilt als armutsgefährdet, lese ich heute morgen, in Griechenland liegt die Arbeitslosigkeit bei 30 Prozent, jeder zweite (!) spanische Jugendliche findet keinen Job - kein Wunder, dass Demokratiefeinde Hochkonjunktur haben. Zur Demokratie braucht es Selbstbewusstsein und das wird seit Jahren den Bürgern bewusst genommen.Und wer ohne Selbstbewusstsein ist, will sich eben hinter einem „Deutschen Volk“ oder Islamismus oder Schlägertrupps oder einer Führerfigur verstecken, einreihen, ent-individualisieren, um in einer Ideologie das verlorene Selbst wiederzufinden.
Nazis sollen uns also vor den Salafisten retten? Meine Großmutter hätte gesagt, man kann doch den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben.
Ich will mich doch nicht zwischen zwei antidemokratischen Gruppen entscheiden müssen, die bei genauer Betrachtung ähnlicher sind , als sie es wahr haben wollen. Ich will für die Demokratie kämpfen.Und das werde ich auch weiterhin tun. Trotz massiver werdender Drohungen.
Ach ja und dann sind da ja noch die Stimmen zu hören, die wieder mal die Schuld an der Gewalt der Antifa in die Schuhe schieben wollen. Und Nazis seien da ja gar nicht dabei gewesen.
Die Antifa war es wohl nicht, die mit „Sturmhaube und Quarzhandschuhen“ prügelnd durch die Straßen zogen und „Deutschland den Deutschen und Ausländer raus“ brüllten? (Spiegel online)
Der Dortmunder Ortsverband der Neonazi-Partei "Die Rechte" lieferte eine Art Liveticker zur Kölner Demonstration und behauptete, die Polizei habe die Ausschreitungen provoziert. Am Montag feierte sie sich auf ihrer Facebook-Seite: "Mit über 200 Leuten aus der Westfalenmetropole hat Dortmund Flagge gezeigt - nächstes Mal werden wir noch mehr.
Ich bin entschieden gegen eine „schärfere Auslegung des Demonstrationsrechts“ wie es nun diskutiert wird. Das wird im Endeffekt nur den friedlichen Demonstrationen und vor allem den Linken schaden.Man hat es ja an den Notstandsgesetzen erleben können, da musste die RAF herhalten, um sie installieren zu können. Sollen nun die Rechten Hohlköpfe die Begründung liefern, für neue Einschränkungen der Bürgerrechte?
Auch Max Mannheimer, KZ-Überlebender, hat sich in einem anderen Zusammenhang gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechts mit Blick auf Nazis ausgesprochen.
"Bei der Auftaktkundgebung zeigten der Verfassungsrechtler Klaus Hahnzog und Max Mannheimer - Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau - auf, dass das geplante Gesetz eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit bedeuten würde. Das "Verkaufsargument" der Staatsregierung, das Gesetz sei nötig gegen Auftritte von Neo-Nazis, ist eine Lüge. Im Gegenteil: es zielt ganz klar darauf ab, Arbeiterkämpfe, öffentliche Protestaktionen gegen die Regierungspolitik und auch den antifaschistischen Widerstand zu erschweren." (Quelle: "Rote Fahne")
Ich erwarte keine Grundgesetzänderung vom Staat, ich erwarte, dass er sich und mich vor Feinden der Demokratie beschützt.
Nur ein kleiner Teil des Polizeiaufgebots in Frankfurt bei der Occupy-Demo würde dazu genügen.
Aber wie es aussieht ist es wichtiger das Kapital zu beschützen als die Demokratie.

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