Helft mit, dass wir bis Mittwoch mindestens 100.000 Unterzeichner/innen werden!

20.06.2014

Liebe Freunde,
ist die Fussball-WM eine clever ausgedachte Kampagne der Politiker?
Man könnte es fast glauben!
Vor einigen Tagen habe ich kritisch über die Missstände in Brasilien berichtet und die Abzocke der Fifa -aber auch hierzulande machen sich unsere Politiker die Euphorie des Volkes schon seit langem nutzbar, um im Rausch der Berichterstattung über Tore und Tränen unbequeme Entscheidungen durchzupeitschen, die in torlosen Zeiten zu Recht für Empörung sorgen würden.
Während der EM 2012 wurde im fast leeren Bundestag das umstrittene Meldegesetz, das den Datenschutz der Bürger erheblich untergraben hätte, in nur 57 Sekunden verabschiedet. Weniger als 30 Abgeordnete von insgesamt 620 stimmten über den Vorschlag ab. Zeitgleich lief das Halbfinalspiel zwischen Deutschland und Italien.
Der Bundesrat stoppte das 57-Sekunden-Gesetz später nach massiver Kritik.
Mitten im Sommermärchen 2006 beschloss der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und zur WM 2010 in Südafrika wurde eine Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge festgelegt.
Und 2014?
Frau Merkel turtelt mit "ihren Jungs" in der Kabine und ihre Kriegsministerin will währenddessen - natürlich ohne Fotografen - über den Bundestag die Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr durchpeitschen. Am 30. Juni soll mit einer Anhörung von Sachverständigen eine Debatte über Drohnen beginnen. Allerdings: Wird das DFB-Team bei der WM Gruppenerster, findet an diesem Tag auch das Achtelfinale statt.
Aber der wirkliche Skandal wird gerade von Sigmar Gabriel vorbereitet.
Er plant abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets.
Nach Medienberichten erwägt Gabriel zwar, das Beimischen „umwelttoxischer“ Substanzen zu verbieten. Doch was darunter fällt, ist rechtlich unklar – im schlimmsten Fall nur ein grünes Feigenblatt für eine unbeherrschbare Technologie.
Denn auch beim Aufbrechen des Gesteins mit reinem Wasser werden giftige Chemikalien, radioaktive Substanzen und Schwermetalle aus dem Untergrund an die Oberfläche geschwemmt. Die Entsorgung dieses Giftcocktails gefährdet in jedem Fall das Grundwasser – und damit unser aller Trinkwasser.
Im letzten Jahr ist das Fracking-Gesetz der schwarz-gelben Koalition bereits am breiten Protest der Bevölkerung gescheitert. Jetzt haben wir wieder Chancen, Gabriels Gesetzentwurf zu stoppen – und für ein Verbot aller Formen des Fracking zu sorgen
Mit einer Welle der Empörung sollten wir Gabriel einen Strich durch die Rechnung machen – und sein Gesetzesvorhaben stoppen. Trotz und gerade wegen der WM.
Es braucht klares Verbot der Hochrisikotechnologie. Helft mit, dass wir bis Mittwoch mindestens 100.000 Unterzeichner/innen werden! Direkt vor der Kabinettssitzung wird man die Unterschriften Gabriel überreichen – und ihm die Rote Karte für sein Foul-Spiel zeigen.
https://www.campact.de/fracking/appell-2014/teilnehmen/

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