Es ist Zeit für einen Europäischen Frühling!

22.01.2014

Liebe Freunde,
es ist Zeit für einen Europäischen Frühling!
Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition (GrAPO)!

Die Große Koalition basiert auf einem Wortbruch. Der Politikwechsel wurde verhindert, das Versprechen der SPD, Angela Merkel abzulösen, erwies sich als Wahlbetrug. Das neoliberale Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft polarisiert die Gesellschaft.

Die Marktwirtschaft befindet sich in ihrer schärfsten Krise. Die Menschen in Europa leiden unter einer bedrückenden Misere. Allein in Deutschland werden 16 Millionen Arme und Ausgegrenzte gezählt. Union und SPD verharmlosen diese Realität als Missstand. Im Koalitionsvertrag verweisen sie auf Wirtschaftsdaten, die eine heile Welt suggerieren. Doch die scheinbaren Erfolge neoliberaler Politik stehen in krassem Gegensatz zur Demontage der Sozialsysteme. Der Zusammenhang zwischen exorbitant wachsendem Reichtum weniger und grassierender Armut wird geleugnet. – Wachstum um jeden Preis ist das erklärte Ziel.

Die Große Koalition will ungeachtet der NSA-Affäre Polizei und Geheimdienste mit neuesten Überwachungs-Technologien ausstatten. Der Koalitionsvertrag sieht den Wandel der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur „Armee im Einsatz“ vor, mit einer Einführung neuer „Waffensysteme“, die „über Aufklärung hinaus weitergehende Kampffähigkeiten besitzen“. Aber der Einsatz von Drohnen und Kampfrobotern senkt die Schwelle zum Einsatz militärischer Gewalt.

Eine Wende ist notwendig! – Der Finanzsektor muss reguliert werden. Die Geheimverhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA müssen der Kontrolle des EU-Parlaments unterworfen werden. Die Energiewende darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Rente und Pflege müssen in menschenwürdiger Höhe gesichert werden. Die Steuerlasten müssen zugunsten der Gering- und Durchschnittsverdiener neu verteilt werden. Die Korruption muss effektiv bekämpft werden. Mindestlöhne müssen ein zweifelsfrei menschenwürdiges Leben ermöglichen, gleiches gilt für ein Bürgergeld, das Hartz IV abzulösen hat. Die Arbeitszeit muss verkürzt werden. Die Geheimdienste müssen schärfer kontrolliert werden. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Die Rüstungsindustrie muss zurückgedrängt werden. Der Besuch von Schulen und Universitäten muss durch ausreichendes BAföG allen ermöglicht werden, die ihn sich sonst nicht leisten können. Wir wollen ein starkes demokratisches Europa und das Zurückdrängen nationalistischer Bestrebungen.

Die Große Koalition regiert mit 80 % im Bundestag. Das Fehlen einer starken parlamentarischen Opposition erhöht die Gefahr unkontrollierter Machtentfaltung. Da uns die Zukunft nicht gleichgültig ist, rufen wir dazu auf, dem neoliberalen Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft eine zivile Gegenmacht entgegenzusetzen. Es ist Zeit für einen Europäischen Frühling, Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition!

Wir wollen mehr als 100.000 Unterschriften unter diesem Aufruf versammeln. Ein konstituierender Kongress soll schnell nach Erreichen der 100.000 Unterschriften in Berlin stattfinden. Mit einer Kundgebung wollen wir gegen die Agenda der Großen Koalition vor dem Reichstag protestieren. Und wir wissen: Die Opposition wird sich immer wieder zu kreativem Protest für die Verteidigung sozialer Sicherheit, individueller Freiheit und Frieden zusammenfinden müssen.
(Dies ist eine etwas gekürzte Version des Aufrufs)

Wir bitten Sie, Ihre Unterschrift unter diesen Aufruf zu setzen und im Internet und den Ihnen zugänglichen Medien dafür zu werben.

Autoren des Aufrufs:
Heinz Michael Vilsmeier, Publizist, Deggendorf
Leander Sukov, Schriftsteller, Berlin
Konstantin Wecker, Liedermacher, München
Prinz Chaos II., Liedermacher, Weitersroda
Holdger Platta, Autor, Sudershausen

http://www.change.org/petitions/die-kritiker-und-gegner-der-groko-wir-wollen-einen-europäischen-frühling-eine-große-außerparlamentarische-opposition-grapo-ein-konstituierender-kongress-soll-in-berlin-stattfinden-und-auftakt-für-protest-und-widerstand-sein?share_id=PVrLkvuIkL&utm_campaign=share_button_action_box&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition

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