GrOKO? KotzKO!

02.02.2014

Liebe Freunde,
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte jüngst in einem Interview angekündigt, Rüstungsexporte in Zukunft "restriktiv" zu handhaben und autoritären Regimen keine Unterdrückungsinstrumente liefern zu wollen.
Schön, dass er seinen Worten Taten folgen läßt:
Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um einen Deal mit 1,4 Milliarden Euro.
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter betont die "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Im Namen der Werft bittet der CDU-Politiker um "vertrauliche Behandlung der Geschäftsdaten".
Es sind ja nur die Menschen in der Golfregion, die für unsere beschäftigungspolitische Bedeutung sterben müssen.
Diese Regierung hat damit jetzt schon jede Kompetenz verspielt anderen Staaten undemokratische Verhaltensweisen vorzuweisen.
Wer mit Saudiarabien dealt, braucht sich nicht mehr als Demokrat aufzuspielen.
Wo bleiben die Abgeordneten, die ihrem Gewissen folgen?
GrOKO?
KotzKO!
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