Kein Wort von Ihnen, Herr Bundespräsident?

10.12.2013

Sie Herr Gauck,
setzen sich also durch Boykott für Menschenrechte in Russland ein.
In der Tat - die schreckliche Schwulenverfolgung dort und die Lage vieler Oppositioneller sollten uns alle aufrütteln und man kann nicht Olympische Spiele in Putins Russland durchführen, so als ob alles in Ordnung wäre.
Dann hoffen wir mal, das ist ein löblicher Anfang weiterer tapferer demonstrativer Einsätze ihrerseits.
Einige Beispiele:
Dem 14. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zufolge war der Hauptkunde für deutsche Rüstungsgüter im Jahr 2012 Saudi-Arabien. Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2012 empfindlich ein. Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im Alltag diskriminiert. Sie waren außerdem nur unzureichend vor häuslicher Gewalt und anderen Übergriffen geschützt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und misshandelt. Gerichte verhängten Auspeitschungsstrafen, die auch vollstreckt wurden. Hunderte Menschen saßen Ende 2012 in Todeszellen, und mindestens 79 Personen wurden hingerichtet.
Trotzdem boykottieren Sie die Waffenlieferungen nicht?
Mehr als 3000 Menschen sollen im vergangenen Jahrzehnt durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein - es traf Terrorverdächtige und gänzlich Unbeteiligte. Und immer spielten dabei Telefondaten eine Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch beteiligt. Keine Menschenrechtsverletzung? Kein Boykott?
Deutschland ist ein ungerechtes Land. 1970 besaß das oberste Zehntel der (West)-Deutschen 44 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens. 2011 waren es 66 Prozent. Die - von der Masse der Menschen getragenen - Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern ergeben 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die Unternehmens- und Gewinnsteuern machen nur zwölf Prozent aus. Fast acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Etwa zwölf Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. 25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben sogenannte prekäre Jobs: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika. Jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet.
Kein Wort von Ihnen, Herr Bundespräsident?
Kein Boykott?
Es gäbe noch viel aufzulisten, wo sie mit ihrem bereits legendären Mut für die Freiheit der Menschen eintreten könnten.
Nicht nur der Kommunismus war böse, Herr Gauck. Auch der Neoliberalismus ist böse. Aber es läßt sich besser an ihm verdienen.

zurück