Wider die große Koalition

05.12.2013

Liebe Freunde,
es gibt viele Gründe, gegen eine große Koalition zu sein. Der meines Erachtens entscheidende ist die Entmündigung der Opposition. Eine Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie, sondern ein Erfüllungsgehilfe neoliberaler Wirtschaftsinteressen. Und vor allem in Hinblick auf dasTransatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA) eine Katastrophe. Im Endeffekt können wir dann in naher Zukunft Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen vergessen, da den großen Konzernen immer die Möglichkeit gegeben sein wird, dagegen zu klagen. Ja - Staaten zu verklagen, wenn die Gesetze zu sozial sind!!
Ein Beispiel von vielen, um damit an die Diskussionen um meinen letzten Beitrag anzuknüpfen. Lori Wallach schreibt in der Le Monde diplomatique:
„Das amerikanische Fleischinstitut (AMI) empört sich, die Europäische Union bestehe auf ihrem "ungerechtfertigten" Verbot von Fleisch, das unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugt wurde. Diese Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in 160 Staaten - darunter allen EU-Ländern, aber auch Russland und China - verboten oder eingeschränkt. Auch der Verband der US-amerikanischen Schweinefleischproduzenten (NPPC) hat seine Wünsche: "Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt."
(Ich hoffe sehr, dass die radikalen Tierschützer sich auch auf anderen politischen Gebieten ebenso radikal für die Gesellschaft so engagieren).
Der SPIEGEL schreibt zu Recht: „Der Alptraum eines Grünen- oder Linken-Abgeordneten geht so: Es ist Sitzungstag, Redner von Union und SPD loben sich stundenlang gegenseitig. Irgendwann darf die Opposition ein eigenes Thema setzen, aber nur ganz kurz und erst zu später Stunde, wenn das Fernsehen nicht mehr überträgt. In einer Regierungskrise wird der Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss laut - und prompt abgeschmettert.
Die Koalition kann den Daumen senken, wann immer sie will.“
Nun wollen sie uns Sand in die Augen streuen mit der Wahrung der sogenannten Minderheitsrechte im Koalitionsvertrag. In der Union steigen allerdings die Sympathien für das Modell einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Das bringt ungefähr so viel, wie wenn sich die Deutsche Bank freiwillig selbst verpflichtet nicht mehr zu betrügen.
Auch nach dem Tod des verehrten Meisters stört Dieter Hildebrandts Stoersender. Wir machen weiter Dieter!!!
http://www.wider-die-grosse-koalition.de/?func=aktion

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