Wie sich Menschen doch ändern können.

27.07.2013

Liebe Freunde,

der frühere Bundesinnenminister Otto Schily rät der SPD, die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte Schily dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge".

Prism und Tempora, Datenspeicherung und Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA - alles kein großes Problem für Otto Schily. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagte Schily, man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe: "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen."

Und: “Law and Order sind sozialdemokratische Werte.“

D e r ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der sich für die Einführung biometrischer Ausweisdokumente stark machte, damit dem elektronischen Reisepass und dem elektronischen Personalausweis den Weg ebnete und heute in den Aufsichtsräten der Firmen sitzt, die von der Einführung dieser neuen Ausweisdokumente profitieren.

2005: Schily peitschte die neuen biometrischen Pässe über eine EU-Verordnung durch und machte sich schon früh für die Zöglinge des ePasses – den ePerso und die elektronische Ausländerkarte – stark.

Die übereilte Einführung der neuen Ausweise war nicht zum Schaden von Schily. Er wurde Mitglied in den Aufsichtsräten von byometric® systems AG und SAFE ID Solutions AG, die just jene Produkte für die biometrische Erkennung anbieten, welche für die neuen Pässe erforderlich ist. Doch nicht nur das. Schily war auch Anteilseigner von SAFE ID Solutions. Dieses für Bundesbeamte unziemliche Verhalten brachte ihm Korruptionsvorwürfe ein, die ihm in einem weiteren Fall zum Verhängnis wurden. Von Siemens nahm er 140.000 Euro für Beratungshonorare, welche er nur widerwillig deklariert hatte. Weil er die Auskunft verweigert hat, für welche Dienste er bezahlt wurde, verhängte ihm das Bundestagspräsidium ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro.

Wie sich Menschen doch ändern können.

Als Strafverteidiger der ausserparlamentarischen Linken unterschrieb er noch die mahnenden Worte einer Erklärung der „Humanistischen Union“, in der es wörtlich heißt: „Man bekämpft die Feinde des demokratischen Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung“ (1978).

(Quelle: Digitalcourage e.V. Wurde 1987 als FoeBuD von den Künstlern padeluun und Rena Tangens in Bielefeld ins Leben gerufen und setzt sich für Bürgerrechte, ungehinderte Kommunikation und Datenschutz ein)

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