Zum Umgang mit Edward Snowden

03.07.2013

Liebe Freunde,

wie all jene Länder, die Edward Snowden zu Dank verpflichtet wären, mit diesem Menschen umgehen, ist nicht nur peinlich: ich finde es zum Kotzen.

Vor allem Deutschland, deren Bundesanwaltschaft wegen möglicher Spionage gegen Deutschland ermittelt, hätte allen Grund, dem Whistleblower Asyl zu gewähren. Steuerinformanten aus der Schweiz wird ja auch Zeugenschutz gewährt.

Kein politisch Verfolgter sollte in einen Unrechtsstaat ausgeliefert werden, in dem Folter und Mord politisch anders Gesinnter - zum Beispiel durch Drohnen - an der Tagesordnung sind.

Aber Frau Merkel wird wohl nicht den Mann belohnen wollen, der ihre heimlichen Abmachungen mit der USA aufgedeckt hat.

Die Grünen und die Linken haben eine Aufenthaltserlaubnis gefordert.

Die Bundesregierung hat den Antrag abgewiesen.

Noch ein Grund mehr, Frau Merkel im September die rote Karte zu zeigen.

Ergänzung:
Wenn europäische Staaten es schaffen, vermutlich im Auftrag der Vereinigten Staaten oder in vorauseilendem Gehorsam, den Jet des Bolivianischen Präsidenten zur Landung zu zwingen, weil Snowden an Bord sein k ö n n t e - dann muss man wirklich Angst bekommen

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