Ein offener Brief an unsere Volksvertreter

08.07.2013

Liebe Freunde,

ein offener Brief an unsere Volksvertreter.
(Wie sagte Dieter Hildebrandt mal so treffend, als man ihn fragte, was ein Volksvertreter denn eigentlich macht: Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen....)

Sehr geehrte Frau Merkel,
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
Sehr geehrter Herr Friedrichs,

viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind irritiert und auch empört, wie Sie sich zu der Überwachung unserer Kommunikationsdaten seitens der US-Geheimdienste verhalten und fragen sich, wie Sie mit der Souveränität unseres Staates, seiner Organe und den Bürgerrechten umgehen.

Haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, bei Ihrem Treffen und Telefonat mit US-Präsident Obama relevante und nachprüfbare Informationen erhalten und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Warum haben Sie, Herr Außenminister, nicht den US-Botschafter, wie nach so einem Affront üblich, einbestellt ?

Haben Sie, Herr Innenminister, Kenntnis von der Dimension der Total-Überwachung deutscher StaatsbürgerInnen, Staatsorgane, Wirtschaftsunternehmen, und der Bundesregierung seitens der US-Regierung?

Sind Sie selbst in die Überwachung einbezogen und lassen Sie selbst in dieser Weise die Staatsbürger/Innen überwachen?

Warum werden nicht die Verantwortlichen für dieses verfassungswidrige Vorgehen verfolgt - dafür der US-Bürgerrechtler Edward Snowden, dem die Bundesregierung Schutz verweigert ?

Ihr bisheriges politisches Handeln erweckt den Eindruck von Unterwürfig- und Ahnungslosigkeit gegenüber der US-Regierung und seinen Dienststellen

Rechtfertigt die "Terrorismusbekämpfung" jeden Rechtsbruch, die Verletzung von Grundrechten und der Menschenwürde?

Unser Grundgesetz ist auch die Errungenschaft all derer, die für eine freie Gesellschaft mit ihrem Leben bezahlt haben. Die Überlebenden der Konzentrationslager haben bei ihrer Befreiung - gerade mit Hilfe der USA
und seiner Bürger - einen Schwur geleistet: für den "freien Menschen" und „die Entwicklung einer freien Gesellschaft einzutreten".

Sie haben einen Amtseid geleistet: "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden".

Wenn Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes selbst Verantwortung übernehmen, damit unsere bürgerlichen Freiheitsrechte und unsere Souveränitätsrechte wieder
respektiert und gewahrt werden, im Sinne unseres Grundgesetzes: "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".

Henning Zierock, Vorsitzender der Gesellschaft Kultur des Friedens
Konstantin Wecker

P.S.: Der Bundespräsident ist sehr leise - ein Leisetreter ausgerechnet, wenn es um Freiheit und Bürgerrechte geht.

zurück