Wir brauchen euch alle im Kampf gegen die drohende Faschisierung Europas!

18.05.2016

Liebe Freunde,

aus der SPD kommen weitere Rufe, die Partei wieder stärker auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln zurückzubesinnen. Im Magazin »Focus« sagte der langjährige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, »die SPD muss ihr Kernthema, nämlich die Verringerung der sich ausweitenden sozialen Kluft zwischen Arm und Reich, und damit den Grundwert der Gerechtigkeit in den Fokus ihrer Politik rücken und dabei auch den Unterschied gegenüber der Union deutlicher werden lassen«. Der langjährige Vordenker Erhard Eppler sagte, »die SPD, oder besser die europäischen Sozialdemokraten, müssen für ein schlüssiges Gegenkonzept zur marktradikalen Gesellschaft eintreten«.
Reichlich spät kommt diese Erkenntnis. 
Ich bin kein Parteienforscher, aber meines Erachtens ist dieser gefährliche, die Demokratie unterwandernde Rechtsruck vor allem auch auf ein Versagen der europäischen Sozialdemokratie zurückzuführen. Natürlich kann man den ganzen Spuk aus Pegida, AfD und Sarrazin-Kult nicht allein der fortschreitenden Entsozialdemokratisierung der SPD anlasten. Wäre dies der Fall, so könnten die »kleinen Leute« ja jetzt massenweise die Linke wählen, die ihre Interessen besser vertritt (was sie aber nicht tun). Da müssen auch andere Gründe in Erwägung gezogen werden: eine latente Neigung breiter Bevölkerungsschichten zu Fremdenfeindlichkeit z.B., die immer dann manifest wird, wenn »Überflutung« droht. Generell eine stets im Stand by-Modus befindliche Angst vor allem »Fremden«. Aber eine glaubwürdige, gut aufgestellte SPD, die die Sprache ihrer Wähler spricht, hätte das Schlimmste verhüten können.
Sigmar Gabriel will nun »die Herrschaft des Neoliberalismus beenden«, so war vor drei Tagen im »Neuen Deutschland« zu lesen. Er will die SPD wieder zur »Schutzmacht des normalen Arbeitnehmers« machen. Wie er das anstellen will und warum wir ihm das glauben sollen – darauf bleibt er uns die Antwort schuldig. Wer hat denn die Herrschaft des Neoliberalismus in Deutschland zur Vollendung gebracht, wenn nicht die „Generation Hartz IV“ der SPD: Schröder, Müntefering, Clement und eben Gabriel.
Zu Recht kommentiert Oskar Lafontaine trocken: »Aber was für Schlüsse zieht Gabriel und mit ihm die SPD daraus? Was will Gabriel ändern? Und wie will er eine gerechtere Politik umsetzen?«
Ich habe auf meinen Tourneen aufrechte und anständige Frauen und Männer der SPD kennen gelernt, meist in kleinen Städten, Gemeinden, Fußvolk eben, keine großen Mitentscheider.
Und es tut mir weh zusehen zu müssen, wie die sich oft den Arsch aufreißen, um dann aus Berlin nichts als verarscht zu werden.
Ich habe nicht vergessen, wie wir »Willy, Willy« rufend auf der Straße standen. Man muss die Rolle Willy Brandts vielleicht im historischen Rückblick differenzierter sehen, aber eine Welle der Begeisterung für bestimmte Phasen der sozialdemokratischen Geschichte prägt wohl die politische Biografie der meisten, die sich heute „links“ positionieren. Und beinahe genau so groß ist die Zahl derer, die heute bitter enttäuscht sind. Ausnahmsweise beneide ich da sogar die Amerikaner, von denen nicht wenige heute ebenso begeistert »Bernie« rufen wie wir damals »Willy“. Und ja, liebe SPD, nicht nur Sahra Wagenknecht, auch ich wünsche mir innig, dass diese Partei nun endlich den Weg der britischen Labour-Partei geht oder den Weg eines Bernie Sanders in den USA.
Genossen – warum rebelliert ihr nicht? Ihr hättet schon aufschreien müssen, als Schröder mit der Agenda 2010 den »größten Sozialabbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte« (Lafontaine) betrieb. Sozialdemokraten müssen auf der Seite der kleinen Leute stehen, unter Schröder standen sie auf der Seite des Kapitals.
»Die ehemaligen Großparteien – Sozialdemokratie und Christsoziale – haben sich fast überall in Europa wirtschaftspolitisch bis zur Ununterscheidbarkeit angenähert und vollziehen etwa auch in der Migrations- und Asylpolitik in weiten Bereichen frühere Forderungen rechter und rechtsextremer Parteien«, schreibt Klaus Werner-Lobo in seinem klugen Buch »Nach der Empörung«.
Und nun haben sich den sogenannten »kleinen Mann« die Rassisten und Populisten von der AfD geschnappt. Der wiederum ist dummerweise so blöd zu glauben, diese Partei stünde auf seiner Seite. Sie dient natürlich demselben Moloch wie mittlerweile fast alle: dem Shareholder Value des Finanzkapitalismus und seinen neoliberalen Propheten und Apologeten. (737 Shareholder üben die Kontrolle über 80 Prozent aller multinationalen Konzerne aus!) Es tut mir leid um die Sozialdemokratie, und wenn sich die SPD weiter marginalisiert durch Feigheit und Anbiederung an die Herrschaft des Marktes, an die Konzerne und die Großverdiener, werden wir ein ernstes Problem mit unserer Demokratie bekommen.
Eigentlich haben wir ja schon eines.
Völker hört die Signale – SPD-Mitglieder, wacht bitte auf und rauft euch endlich zusammen mit der Linken. Wir brauchen euch alle im Kampf gegen die drohende Faschisierung Europas!

 

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