Donnerstag, der 1. Oktober 2009

01.10.2009

Liebe Freunde!

(Zur Bundestagswahl, Teil 1)

Zuerst das Positive: Deutschland bekommt einen bekennenden schwulen
Außenminister. Das ist ein Grund zum Jubeln, auch wenn dieser Außenminister
Guido Westerwelle heißt - und köstlich die Vorstellung diplomatischer Eiertänze
mit Ländern, in denen Homosexualität unter Strafe steht.

Ein Verdienst der FDP ist es wohl in erster Linie nicht, obwohl es ja Zeiten
gab, in denen das Wort liberal nicht ausschließlich wirtschaftlichen Interessen
gedient hat, fast schon goldene Zeiten eines Innenministers Gerhart Baum zum
Beispiel. Nein, das ist eindeutig ein Verdienst der auch von Herrn Westerwelle
oft geschmähten und diskreditierten 68er.

Das war`s aber dann schon auch. Denn die Tatsache, dass Deutschland von
einer voll im Patriarchat integrierten Frau gelenkt wird, wird dem Feminismus
keine Renaissance verleihen und kaum zur Abschaffung des Patriarchats beitragen.
Natürlich dauert mich die SPD, und ich bin den Sozialdemokraten nach wie vor im
tiefsten Herzen verbunden. All den ehrlichen Kämpfern an der Basis, die die
Agenda und Hartz 4 ertragen mussten, den selbstherrlichen Kurs Gerhard
Schröders, die Dummheiten des Seeheimer Kreises, all den SPD-Bürgermeistern
in kleinen Gemeinden, wo von der Mehrheit der Bevölkerung die SPD noch als
kommunistische Kaderpartei bekämpft wird, alle die sich vor ihren Wählern für
den Afghanistan Einsatz entschuldigen mussten, für die unkritische
Nibelungentreue zur Nato, ja, all denen bin ich verbunden und deshalb kenn ich
auch keine Häme für die gute alte SPD.

Im Gegenteil: die Zerstörung der SPD ist eine Tragödie! Und sie ist ein
Schurkenstück der Geldmächtigen, die das Parteiestablishment in einem lange
Jahre währenden Prozess "eingebunden" haben, wie man so schön sagt, und die
SPD mit der Riege um Gerhard Schröder endgültig unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Die Partei wurde gewissermaßen überwandert, und alles Lebendige wurde ihr
ausgetrieben. Jedes protestlerische Zucken an der Basis wurde niedergemacht,
jede demokratische Regung erstickt. Denn nur eine innerlich tote SPD konnte man
zum Rammbock gegen den Sozialstaat und für eine neue Militarisierung
umfunktionieren. Zweifel, ob sich Gerhard Schröder im Klaren war, in wessen
Auftrag er da seine eigene Partei zur Schlachtbank führte, sind durch den
Werdegang des Großen Reformers seit seiner Abwahl längst beseitigt. Der
wusste, was er tat und kennt auch den Preis.

Dieser durch und durch prinzipienvergessene Klüngel von Abräumern an der Spitze,
der hat diese historische Abstrafung durch den Wähler mehr als verdient. Aber
die gezielte und nunmehr erfolgreiche Zerstörung der SPD ist kein Sieg für uns.
Um es mit Allen Ginsberg zu sagen: You cannot imagine what a good thing the
party was!

Ich wünsche mir, dass sich die SPD wieder resozialdemokratisiert. Da gibt es
immer noch viele gute, ehrliche Leute und vielleicht gelingt ihnen ja die
Rückeroberung der SPD.

Wie gut, dass sich Oskar Lafontaine und einige Tausend sozialdemokratische
Gewerkschafter und Friedensaktivisten rechtzeitig evakuiert haben. Und wenn es
jetzt nicht zu einem völligen Desaster fortschrittlicher Traditionen in unserem
Land kommt, ist das ausschließlich das Verdienst der Linken. Einer Linken, die
gerade wieder in Thüringen erleben muss, wie dem Spitzenpersonal der SPD
Pfründe und Eitelkeiten wichtiger sind als der WählerInnenwille. Mein Gott Matschie,
tritt doch ab, du bist deinen Wählern nicht mehr gewachsen. Sie haben links
gewählt und keine schwarz - rote Sauce, und du hast sie verarscht, um mit deinen
Seilschaften im Amt zu bleiben. Und was wird diese Große Koalition für die SPD
bei der nächsten Thüringen-Wahl bringen? Das nächste Desaster!

Und die Grünen? Mich hat, wie man weiß, die Kapitulation dieser Partei vor dem
Kriegsgelüsten des Kapitals mit Empörung und Wut erfüllt. Und mein Pazifismus
ist ziemlich hartnäckig, die Beteiligung an Kriegen verzeihe ich nicht. Jetzt
allerdings wäre wichtig, die Grünen nicht restlos ins andere Lager zu treiben.
Und der Kampf gegen die Atomkraft wird demnächst eine große Rolle spielen.

In Berlin haben wir schließlich eine neue Regierungskoalition, und die kindliche
Kanzlerin bleibt uns erhalten. Die schwarz-gelbe Fröhlichkeit wird auch gleich
live im Fernsehen zelebriert, mit der gestrigen Laudatio Angela Merkels auf
Hans-Dietrich Genscher anlässlich der Verleihung der "Goldenen Henne 2009".

Aber Vorsicht! So harmlos, wie man uns glauben machen will, ist das alles nicht.
Schon dieser einschläfernde Wahlkampf war doch nichts weiter als klare,
durchkalkulierte Taktik. Und wenn jetzt Westerwelle und Merkel beteuern, den
großen Sozialkahlschlag, den viele befürchten, werde es mit ihnen keinesfalls
geben, dann tun wir gut daran, kein Wort zu glauben.

Große Mühe ihr Jagdfieber zu verbergen, hatten ja schon am Wahlabend die
Vertreter der Unternehmerverbände. Das Kapital jedenfalls wird Forderungen
stellen an diese Koalition der Kleinbürger von großbürgerlichen Gnaden. Und
natürlich, dass die Masse der Bevölkerung die Finanzkrise der Banker und
Börsianer ausgebadet hat, das wird sich das Kapital nicht bieten lassen, das
schreit geradezu nach Rache und Wiedergutmachung.

Allerdings ist die zur Schau gestellte Vorsicht der Herrschenden nicht alleine
taktischer Natur. Immerhin, wie Jörn Boewe in der "Jungen Welt" richtig
schreibt: "...weiß man nicht, inwieweit hinter den Stimmengewinnen der Linken
auch eine gesellschaftliche Radikalisierung steckt."

Da sind die Geldmächtigen lieber erst einmal vorsichtig, warten die Schwächung
der Gewerkschaften durch die ins Haus stehenden Massenentlassungen ab und
dann werden wir weitersehen...

Die Krise jedenfalls wird weitergehen. Der von der Koalition geplante neue
Anlauf zur Privatisierung der Bahn zeigt doch alleine schon, dass diese Leute
rein gar nichts aus dem Kollaps des deregulierten Turbokapitalismus gelernt
haben, dass sie im Grunde nur die nächste Spekulationsblase ermöglichen, der
dann der nächste Crash folgen wird!

(Wer übrigens über diese Themen diskutieren will, wir haben ein Forum von
Interessierten für Interessierte: http://www.dem-mond-entgegen.de/ )

Euer Konstantin

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