Samstag, der 24. Januar 2009

24.01.2009

Liebe Freunde!

Es gibt einen Lehrsatz den man jedem Schulkind spätestens ab der 5. Klasse täglich ins Schulheft des Geschichtsunterricht diktieren sollte: Regierungen lügen!

Gestern bekam der Europaratsabgeordnete und Menschenrechtler Dick Marty vom neuen US-Präsidenten frei Haus ein Eingeständnis geliefert, das die Bush Administration jahrelang verweigert hatte: Es gibt geheime CIA-Gefängnisse ausserhalb der USA. Auch in Europa! Indem Obama sie am zweiten Tag seiner Amtszeit verbot, räumte er offiziell Verfehlungen des US Auslandsgeheimdienstes im Anti-Terror-Kampf ein.

Jahrelang hat Marty gegen die illegalen Gefangenenflüge des CIA und das Netz illegaler Gefängnisse gestritten - und von europäischen Regierungen meist Schweigen geerntet.

"Für einige Länder werden die Dinge jetzt sehr peinlich", sagte Marty. "Ich denke, die europäischen Länder würden nun gut daran tun, die Wahrheit zu sagen."
Der BND - Untersuchungsausschuss im Bundestag fand heraus, dass es allein im deutschen Luftraum rund 1000 geheime CIA-Flüge nach dem 11. September 2001 gegeben hatte. Bei diesen Flügen wurden missliebige Menschen in Geheimgefängnisse geflogen, um sie dort in Ruhe und ungestört von der Öffentlichkeit foltern zu können.

Kann man Politiker, die das alles gewusst und uns verschwiegen haben je wieder wählen? Ich denke, in der Ära Obama wird es Zeit, dass wir unsere Ansprüche an das, was ein Politiker sein soll, wieder nach oben schrauben.

Euer Konstantin

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