Dienstag, der 16. Dezember 2008

16.12.2008

Meine Gedanken gelten der Familie und den Freunden von Alois Mannichel, und dem Polizeichef von Passau selbst, den ich hiermit herzlich und in großer Anteilnahme grüße: Lieber Alois Mannichel, werden Sie bald gesund und lassen Sie sich trotz des schrecklichen Attentats nicht einschüchtern! Wir lassen Sie nicht alleine und gemeinsam werden wir den braunen Sumpf austrocknen.

Das neofaschistische Attentat von Passau muss allerdings Konsequenzen haben. Seit Jahren haben Menschen wie Alois Mannichel, die das Treiben der Nazi-Szene beobachtet und mutig bekämpft haben, auf die wachsende, terroristische Gefahr von Rechtsaußen hingewiesen. Die demokratische Bevölkerung zu alarmieren, ist leider nur sehr ansatzweise gelungen - und das trotz Jahr für Jahr steigender Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, trotzdem mit trauriger Regelmäßigkeit Menschen als Opfer des Neofaschismus ihr Leben lassen müssen. Ich meine, das Attentat von Passau muss einen Wendepunkt markieren.

Die Zeit der Verharmlosung muss zu Ende sein. Die Nazi-Taktik einer Einschüchterung ihrer Gegner durch Terror muss jetzt einen entschlossenen und kompromisslosen Gegenstoß aller demokratischen Kräfte zur Folge haben. Es kann dabei nur um die Zerschlagung und vollständige Auflösung rechtsterroristischer Strukturen gehen.

Dass eine offenkundig als parlamentarischer Arm des braunen Terrornetzwerkes operierende Partei wie die NPD weiterhin legal ist und mit staatlichen Geldern alimentiert wird, ist überdies ein Skandal und, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, verantwortungslos leichtsinnig. Gerade das Passauer Attentat sollte auch dem Letzten zeigen, dass wir den Neofaschismus neben seiner politischen Dimension auch als kriminelles, als ein terroristisches Phänomen erkennen müssen.

Aufstehen und sich wehren gegen Volksverhetzung und Nazi-Terror!

Für eine antifaschistische Massenbewegung!

Für ein Verbot der neofaschistischen NPD!

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