Samstag, der 22. März 2008

22.03.2008

Liebe Freunde!

Am 7. April 1958 marschierten britische Atomwaffengegner um den Philosophen Bertrand Russell in London zum Atomwaffenzentrum Altermaston. Sie forderten die Regierung zur einseitigen Abrüstung auf und verlangten, die Kernwaffen aufzugeben. Die Ostermarschierer kreierten das Peace-Zeichen, das für CND "Campaign for Nuclear Disarmament" steht und bis heute neben der Taube das Symbol der Friedensbewegung ist.

Der Ostermarsch feiert heuer seinen 50. Geburtstag, und es stellt sich die Frage: Hat die Friedensbewegung noch einen Einfluss oder hat sich der Ostermarsch vielleicht überlebt?

Ich denke, wir dürfen nicht dem Irrtum erliegen, den uns die meisten Medien durch konsequente Nichtbeachtung unserer Interessen, Aktionen und Veranstaltungen einreden wollen: Allen Unkenrufen zum Trotz - die Friedensbewegung existiert, denn es gibt auch eine Welt jenseits der Medien und die ist meist realer und vor allem wahrhaftiger.

Bei so vielen Veranstaltungen lerne ich engagierte und vor allem auch bestens informierte Menschen kennen, die sich, wenn es sein muss, auch verspotten lassen von all denen, die glauben, dass Begeisterung für eine Idee uncool und unzeitgemäß sei. Mutige Menschen, die ihre kostbare Zeit nicht an ein zynisches Weltbild verschwenden wollen, Menschen, denen bewusst ist, dass man unseren Politikern die dringend notwendige Umgestaltung unserer Gesellschaft nicht alleine überlassen darf. Mittlerweile glaube ich fast, man darf sie ihnen gar nicht überlassen.
Warum ist diese Umgestaltung denn so wichtig, fragen mich viele. Uns geht´s doch gut. Wir haben Spaß und jammern doch nur auf höchstem Niveau. Und unsere Kriege sind doch gerechte Kriege für Freiheit und Demokratie.

Dazu einige Fakten:
Seit 2005 ist die Europäische Union der weltweit größte Rüstungsexporteur. 2006 lagen die EU Rüstungsexporte bei 11 Milliarden US-Dollar. Innerhalb der EU ist wiederum Deutschland der größte Rüstungsexporteur; weltweit liegt die BRD auf Rang 3 (wenn die EU nicht als Einheit gesehen wird)
Noch Fragen warum die Aufrüstung der Bundeswehr vorangetrieben wird?

Ach so - natürlich - um die Rechte der Frauen in Afghanistan zu verteidigen. (Eines der wichtigsten Argumente des großen Frauenrechtlers George W. Bush)
Diese Thema überlassen wir dann doch lieber einer kompetenteren Gesprächspartnerin, der afghanischen Parlamentarierin Malalai Joya, die seit ihrer Rede am 17.12.1003 in der afghanischen verfassungsgebenden Versammlung, in der sie die Warlords als Verbrecher anprangerte, sekündlich um ihr Leben bangen muss:
"Die USA und ihre Verbündeten benutzen die Not der afghanischen Frauen als Begründung für ihren Angriff gegen Afghanistan. Sie behaupten, den afghanischen Frauen Freiheit gebracht zu haben. Aber das ist eine Lüge. Das Land ist in den Händen von Warlords und Drogenbaronen, die durch und durch frauenfeindlich sind.
Wir wollen keine Besatzung, sondern eine Befreiung und Demokratie. Die bekommt man nicht geschenkt und die bringt man auch nicht mit der Waffe in der Hand."

Dieselben Worte habe ich bei meiner Irakreise mit "Kultur des Friedens" im Januar 2003 von den Menschen in Bagdad gehört.

Bei unserem Versuch, dieses Anliegen der irakischen Bevölkerung den Medien mitzuteilen, wurden wir meistens übergangen oder verspottet.

Weiter sagt Frau Joya:
"Die Befreiung Afghanistans hat viel mehr unschuldige Menschen das Leben gekostet als der 11. September in den USA.

Die Menschen in Afghanistan wissen, dass die ausländischen Truppen nicht unsere, sondern eigene strategische Interessen vertreten....sie sehen keinen Unterschied zwischen den US- und den übrigen ausländischen Truppen. Auch die Truppen der anderen Länder folgen der falschen Strategie der USA."
Und Europa rüstet weiter auf!

Der "Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" sieht nun sogar noch einen eigenen permanenten EU Militärhaushalt vor. (Die bisherigen EG und EU- Verträge verbieten das). Mit dem "Anschubfonds" können nun auch operative EU - Militärausgaben beglichen werden.

Mit diesem Reformvertrag wird ein militärisches Kerneuropa ermöglicht. Dies schafft einen Rechtsrahmen für die verstärkte Entsendung von EU Battle Groups ohne die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament ist ebenfalls nicht zuständig, wird lediglich auf dem Laufenden gehalten.
Im neuen EU-Vertrag selbst findet sich die Aufforderung, die entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften an die verkürzte Vorbereitungszeit der EU Battle Groups anzupassen und die "nationalen Beschlussfassungsverfahren" zu überprüfen.

Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament, wurde auf die Frage, wie die schnelle Verlegbarkeit der EU Battle Groups mit der in Deutschland festgeschriebenen Parlamentsbeteiligung in Übereinstimmung zu bringen sei, mitgeteilt, dass die deutschen Kollegen geantwortet hätten, dass eine Zustimmung des Bundestags auch mal im Nachhinein möglich sei.

Das Recht des Bundestags soll ausgehebelt werden.

Warum das alles?

Wie immer dreht sich alles ums Geld.

Allein die neun größten EU-Staaten haben seit 2002 ihre Rüstungsexporte um über 160 Prozent gesteigert. Im Jahr 2006 haben sie eindeutig die Weltmeisterschaft in dieser zweifelhaften Liga gewonnen. Der neue Chef der EU-Verteidigungsagentur Alexander Weis erklärte gar, 2008 werde "Europas Jahr der Rüstung"!

Schämt sich denn keiner mehr dafür, auf diese schmutzige Weise sein Geld zu verdienen?

Erkauft mit dem Blut unzähliger Kinder, Frauen, Männer.

Schämt sich keiner mehr für EADS - den angeblichen Flugzeugbauer, dessen erklärte Unternehmensstrategie es ist, in wenigen Jahren den Rüstungsanteil so zu erhöhen, dass dieser das Unternehmen dominieren wird, um den Aktionären einen weiteren Orgasmus zu verschaffen - schämt sich keiner mehr, für diesen Konzern noch einen Finger krumm zu machen?

Letztendlich erklärt ein einfacher Satz einer Studie des Instituts für Sicherheitsstudien - einem vom EU-Rat ins Leben gerufenen Think-Tank - anstelle der gängigen Menschenrechts und Antiterrorlyrik in nüchterner politikökonomischer Prosa die einzig ehrlichen Ziele dieser ganzen Schweinerei:
"Noch fehlt es der EU an der Fähigkeit, Kriege in einem anspruchsvollen Szenario wagen und gewinnen zu können. Die militärischen Ausgaben müssen gesteigert werden um in Zukunft Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen zu führen."

Diese Interessen bestehen unter anderem darin, "Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen zu gewährleisten" (European Defence Paper 2004).

Nun versteht man doch das ganze verteidigungsministerielle Gedöns viel besser. Sollen sie doch endlich einmal sagen um was es ihnen geht!

Und wenn schon Frau Metzger, die hochgelobte "Abweichlerin" aus Hessen, angeblich so unglaublich mutig war, dass von Bild bis Spiegel alle vor ihrer Wahrhaftigkeit auf den Knien lagen - dann sollte das schleunigst Mode machen und ich warte jetzt mal auf wirklich mutige Abweichler: Abgeordnete, die endlich Zivilcourage beweisen und ihrem Gewissen (und dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung) folgen wenn es um weitere Einsätze in Afghanistan geht!

Die werden wahrscheinlich nicht so bejubelt werden von der Bildzeitung, aber meiner Hochachtung und der vieler Menschen in diesem Land könnten sie sicher sein.

Ich komme gerne ins Parlament und singe für die Damen und Herren:

Wenn sie dich jetzt rekrutieren,
hab den Mut zu desertieren.
Lass sie stehn, die Generäle
und verweigre die Befehle.
Menschen werden zu Maschinen
in den Militäranstalten.
Niemand soll mehr denen dienen,
die die Welt so schlecht verwalten.
Nie mehr solln uns jene lenken,
die nicht mit dem Herzen denken.
Lass dich nie mehr auf sie ein -
Sage Nein!

PS:
Die meisten Quellen habe ich der ausgezeichneten "Zeitung gegen den Krieg" entnommen, mit Beiträgen von Tobias Pflüger, Gerald Oberansmayr, Laura von Wimmersperg, Malalai Joya u.a.
Ich möchte euch bitten diese Zeitung, die in unregelmäßigen Abständen erscheint und je Exemplar nur zwischen 15 und 25 Cent kostet (bei Bestellung mehrerer Exemplare), zu unterstützen.
Mit einer Spende oder einem Abo.
Die ZgK wird in der Regel in größeren Kontingenten bestellt, kann aber auch im Abo als Einzelexemplar abonniert werden.
Bei Bezug von jeweils einem Exemplar - nur 8 Euro.
Bittet wendet euch per mail an:
zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de
Wer spenden will:
Konto: BFS e.V.
Mittelbrandenburgische Sparkasse
BLZ: 160 500 00
KToNummer:
352 700 1866

Ich wünsche euch allen besinnliche und fröhliche Feiertage, und den Kindern einen friedlichen Osterhasen ohne Kriegsspielzeug
Euer Konstantin

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