Donnerstag, der 5. Februar 2004

05.02.2004

Am 6. und 7. Februar werden wir in München wieder demonstrieren.

Am Freitag ab 16 Uhr - Aktionen rund um den Tagungsort (Bayrischer Hof)

Am Samstag um 12 Uhr: Internationale Großdemonstration, Auftakt Marienplatz.

Bei der sogenannten "Münchner Sicherheitskonferenz" geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche.

Die letzte Tagung diente auch der Vorbereitung des verbrecherischen Angriffskrieges gegen den Irak. Über 30.000 Menschen haben im Februar 2003 auf Münchens Straßen und in Friedenskonferenzen gegen die NATO-Kriegstagung und den Irakkrieg protestiert.

Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die internationalen Sozialforen in Porto Alegre und Florenz entwickelt hat.

Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung, Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und die internationale Solidaritätsbewegung - kämpfen wir gegen soziale Demontage, Aufrüstung und Krieg.

Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Wir lassen uns nicht spalten. Wir erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht.

Wir rufen auf zu Protesten gegen das Treffen der Weltkriegselite.

Die NATO-Sicherheitskonferenz darf nicht stattfinden. Wir werden protestieren- gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken.

(Aus dem Aufruf von :http://www.muenchen-gegen-krieg.de/aufruf.htm)


Liebe Freunde
ihr alle wisst, warum wir hier heute demonstrieren. Ich brauche euch keine Einzelheiten zu erzählen über die Damen und Herren, die in diesen Tagen im Bayerischen Hof über Sicherheit diskutieren und neue Kriege meinen, über den Kampf gegen den Terrorismus reden und Waffen verdealen, von Friedenseinsätzen faseln und die Erschließung neuer Märkte im Auge haben. Was wir gerade erleben, sind Kriege, die geführt werden, um den Weg für genau jene Politik zu ebnen, gegen die sich die Globalisierungsgegner seit fünf Jahren konsequent zur Wehr setzen.
Ich möchte lieber von uns reden, die wir versuchen, gewaltfrei die Maschinerie der Gewalt zum Stolpern zu bringen.
Wie kann uns das gelingen? Indem wir weiter demonstrieren? Keine Frage - das ist wichtig.
Aber ich möchte einen Punkt der von vielen Medien so bewusst missverstandenen Rede Arundaty Roys auf dem Weltsozialforum in Mumbai aufgreifen, der uns vielleicht weiterhelfen kann.
Gewaltfreier Widerstand darf nicht zu ineffektivem, wohlgefälligem politischen Theater verkümmern.
Viele von euch waren am 15. Februar in Berlin, an diesem wundervollen Tag, an dem fast 15 Millionen Menschen in fünf Kontinenten gegen den Irakkrieg demonstrierten.
Aber die Selbstgefälligkeit, mit der Bush die öffentliche Meinung ignorierte, sollte uns allen eine Lehre sein, sagte Roy. Wenn die Leitung der Vereinigten Staaten Demokraten gewesen wären, dann hätten die weltweiten Demonstrationen einen Eindruck gemacht. 15 Millionen Menschen auf der Straße um für den Frieden zu demonstrieren, das war einmalig in der Weltgeschichte. Man hat niemals zuvor etwas ähnliches gesehen.
Und ich fürchte, auch Millionen von Petitionen werden die nächsten Kriege nicht stoppen und vor allem die Gier der Konzerne, die nach neuen Märkten lechzen.
Auch die erschütternden Bilder verwundeter und verstümmelter Kinder werden die Waffenindustrie nicht daran hindern, immer abscheulichere Waffen zu ersinnen, zu bauen und zu verkaufen.
15 Millionen Menschen machten keinen Eindruck auf all jene, die am Krieg und dem darauffolgenden Ausverkauf des Landes Geld verdienen.
Der Irak wird nämlich nicht nur besetzt, er wird, wieder einmal gegen jedes Völkerrecht, verramscht und meistbietend versteigert, so dass das Wirtschaftsfachblatt "Economist" von einem "kapitalistischen Traum" jubelte.
"Erst Bomben - dann kaufen" sagte Naomi Klein.
Denn sollte es einmal so etwas ähnliches wie einen demokratischen Prozess im Irak geben, dann sind alle Geschäfte und Verträge schon unter Dach und Fach.
Das nimmt so perverse und groteske Formen an, dass sich die Bushspenderfirma Bechtel ernsthaft dafür interessiert hat, Euphrat und Tigris zu kaufen!!
Was macht also Eindruck auf jene, die Kriege nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien betrachten: Geld.
Denn sie haben von früh bis spät nur Geld im Sinn und im Herzen und im Blut.
Stimmen machen keinen Eindruck - Dollars schon.
Also besinnen wir uns auf die Macht, die wir wirklich haben - die Verweigerung, den Boykott.
"Wenn wir gegen den Imperialismus und gegen des Projekt des Neoliberalismus sind", sagte Arundaty Roy, "dann lasst uns den Blick auf den Irak richten. Irak ist die unvermeidliche Kulmination von beidem. Und wir sollten uns darauf einigen, dass wir gegen die US Okkupation sind und dass wir glauben, dass die USA sich aus dem Irak zurückziehen sollte und dem irakischen Volk Reparationen für die Kriegsschäden zahlen muss. Aber wie beginnen wir unseren Widerstand?"
Und sie schlägt vor, zwei wichtige Unternehmen auszuwählen, die von der Zerstörung des Irak profitieren.
Wir können also alle Firmen boykottieren, die auch nur irgendwie mit der Herstellung von Waffen zu tun haben oder sich mit anderen als rein humanitären Zielen im Irak engagieren.
Und an den Pranger stellen!
Und das ist unser gutes Recht, das Hauptziel der neoliberalen Ideologie ist doch die Freiheit der Marktentscheidung.
Nehmen wir uns die Freiheit, sie pleite gehen zu lassen.
Johan Galtung spricht davon, diese Liste der Hässlichkeit um eine weitere Liste zu erweitern. Er spricht vom Girlkott im Gegensatz zum Boykott.
Also nur noch bei Firmen kaufen, die anständig sind.
Man kann sich im "Schwarzbuch Markenfirmen" informieren, bei Greenpeace, ihr könnt eigene Gruppen aufmachen, das muss keine ideologische Strenge bekommen, das kann richtig Spaß machen, denen auf die Schliche zu kommen und auf die Finger zu klopfen, die uns seit Jahrzehnten mit schönen Werbefilmen und PR-Aktionen das Gehirn weichspülen.
Liebe Freunde, seit geraumer Zeit wird in Deutschland wieder versucht, reale Trennlinien in unserer kapitalistischen Gesellschaft wie die zwischen "oben" und "unten" oder zwischen Kapital und Arbeit zu ignorieren. Man propagiert statt dessen sozialen Zusammenhalt entlang von nationaler Identität oder nationalen Interessen.
Und mit der These vom Überlebenskampf der Wirtschaftsstandorte hält ein Sozialdarwinismus Einzug in die politische Kultur unserer Gesellschaft, der Vorstellungen vom Kampf der Nationen sehr ähnlich ist.
Und das vermittelt Jugendlichen, die nach persönlicher und politischer Orientierung suchen, den Eindruck, als sei der Kampf "Jeder gegen Jeden" die normale, fast natürliche Form des menschlichen Zusammenlebens.
Und in der Tat, das System kann nicht überleben ohne Wettkampf und Krieg.
Also verweigern wir uns dem Wettkampf, indem wir uns zusammentun und aufhören damit, immer noch besser, noch perfekter, noch schöner und noch klüger sein zu wollen.
Und vor allem indem wir aufhören noch mehr besitzen zu wollen als die anderen.
Lasst euch nicht einreden dass der Mensch des Menschen Feind sei. Dass man vor Leid die Augen verschließen müsse. Dass der persönliche Spaß und die persönliche Bereicherung das einzige sei, was zählt im Leben.
Engagieren wir uns.
Wir brauchen keine neue übergreifende, vorherbestimmte Ideologie und keine neue Weltrettungsformel.
Es genügt sich darauf zu besinnen, wo unsere Stärken liegen.
Wir brauchen uns und unsere Fantasie und den unbedingten Willen, eine andere Welt schaffen zu wollen.
Mit der jetzigen werden wir nämlich nicht mehr lange überleben.
Und bitte lasst euch nicht entmutigen.
Es war hier in München, wo der große und aufrechte Erich Kästner beim Ostermarsch sagte:
"Resignation ist keine Haltung."

Der vollständige Text der Rede von Arundathi Roy ist nachzulesen auf
www.hinter-den-schlagzeilen.info
Dort kann man selbst nachprüfen wie unsere Presse mit dieser Rede
umgegangen ist.

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