Offener Brief an den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude

05.02.2002

Lieber Christian,

ich werde nie vergessen, wie Du mir, in einer für mich sehr schweren Zeit, die Hand gereicht hast und mir nicht, wie viele Andere, aus dem Weg gingst.
Ich habe Dich und Deine umsichtige Art München zu regieren immer geschätzt.
Deine Rede vor dem jüdischen Mahnmal ging mir unter die Haut und ich hatte immer das Gefühl, meine geliebte Heimatstadt bei Dir in guten Händen zu wissen.
Auch habe ich gerne und ein bisschen stolz von m e i n e m Bürgermeister gesprochen, einem OB, mit dem man sich schon etwas schmücken kann.
Wortgewandt, tolerant und vor allem mit einem hinterfotzigem, intelligentem Humor gesegnet.

Deine kabarettistischen Einlagen sind von höchster Qualität, professionell und geistreich - kurzum: was für ein Oberbürgermeister!

Und nun stürzt Du mich in eine tiefe Gewissensnot.

Grade als ich dabei war, mich für Deine Wahl stark zu machen, versetzt Du München einen Stoß, von dem sich die Stadt nur schwer erholen wird.
Wie konntest Du zulassen, dass eine Demonstration von KriegsgegnerInnen und GlobalisierungsgegnerInnen verboten wird, wo Du doch selbst erlebt hast, dass nur einige Monate zuvor die NPD polizeigeschützt demonstrieren durfte. (Ich weiß, dass Dir das Bauchschmerzen bereitet hat, denn Du hast mit Faschisten nun wirklich nichts am Hut.) Wie konntest Du Dich an einer präjudizierenden Kriminalisierung der Demonstranten beteiligen, die, das muss ein Jurist wissen, auf rechtlich äußerst bedenklichen Beinen steht.

Im Internet habe man vermehrt zur Gewalt aufgerufen, war das Argument des Verwaltungsreferats - aber es weiß doch jeder, der das Netz kennt, wer sich dort alles tummelt, was für Schrott dort auch abgesondert wird.

Schau Dir doch bitte mal die Eintragungen auf den Websites der Fußballvereine an. Nach dieser Methode dürfte man kein Fußballspiel mehr zulassen. Auch das Oktoberfest ist voll von potentiellen Gewalttätern. Wollen wir es deshalb verbieten?

Und, ehrlich gesagt, der agent provocateur hat es nirgendwo leichter als im Netz!

Du glaubst nicht an den Gewalt provozierenden Staatsdiener? Dann hör Dir mal die Berichte von DemonstrantInnen an, die viele, als Autonome verkleidete Zivilbeamte, gut im Auge hatten.
Mir ist es unbegreiflich, weshalb Du in Deiner Stadt nicht einem Gegengipfel zugestimmt hast , bei dem Kriegsgegner die Möglichkeit bekommen hätten, Ihre überlebenswichtigen Argumente den Bürgern unserer Stadt näher zu bringen. Das sollte der Sinn einer Demonstration sein: den Konsens zu fördern, nicht die Fronten zu erhärten.

Aber Du hast das martialische Polizeiaufgebot ja nicht gesehen, Du warst bei der Waffenlobby und den Kriegstreibern im Bayrischen Hof. Das ist Deine Pflicht als Bürgermeister, aber ebenso ist es Deine Pflicht, die Meinungsvielfalt zu beschützen.

Wir sind zwar im Krieg, aber müssen wir auch Krieg führen gegen die Menschen im eigenen Land, die nicht einfach die Augen zu machen wollen, wenn Herr Stoiber mehr deutsche Soldaten für die Welt fordert und die USA der ganzen Welt den Krieg erklären will?

Ich habe volles Verständnis dafür, dass Du München vor Gewalttätern schützen willst - aber dann hättest Du nicht nur die Autobahnen sperren sollen, sondern vor allem den Flughafen und viele Konferenzteilnehmer wieder nach Hause schicken sollen. Wer bitte ist ein Gewalttäter, wenn nicht die Militärstrategen und Minister eines kriegführenden Landes?

Denen werden Luxusunterkünfte bezahlt und kritischen Jugendlichen, die wir so dringend brauchen, keine Billigunterkunft zur Verfügung gestellt. Warum hast Du Dir diese so erfrischend unangepassten Jugendlichen nicht zu Freunden gemacht?

Warum das "Eine Welt Haus" für Veranstaltungen gesperrt, anstatt dieses Forum zur Information zu fördern?

"Die Tabuisierung bestimmter Fragen und Themen hat juristische, sozialpsychologische und politische Konsequenzen. Juristisch führt die Erkenntnis, dass wichtige Fragen durch Verschweigen ausgeblendet werden, zu einer Relativierung des Wertes der Kommunikationsgrundrechte." (Hans Herbert von Arnim: Das System, die Machenschaften der Macht).

Unabhängig davon, welche Meinung Du persönlich zum Thema Krieg gegen den Terror hast, hättest Du ein Gegengewicht zu den kriegstreiberischen Unterredungen im Bayrischen Hof zulassen müssen. Wir alle - auch Du - hätten nur dazulernen können.

Erich Kästner schrieb einmal:
Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Ein ganzes Volk versinkt in geistiger Umnachtung.

Wie sehr ich auch weiterhin Deine persönlichen Qualitäten nicht in Frage stellen werde, so kann ich doch diese Politik nicht mehr gut heißen. Du wirst sicher Verständnis dafür haben, dass ich Dich bei diesem Wahlkampf nicht, wie zugesagt, musikalisch unterstützen kann. Ich bitte Dich, sollte die nächste Tagung wieder in München stattfinden, den Gegnern des Militarismus die Möglichkeit zu bieten, ein Friedensfest zu feiern, zu demonstrieren und zu informieren.

Wie schreibt Eugen Drewermann so treffend:
"Wir brauchen die Phantasie der Güte, nicht den Heroismus der Gewalt.
Helden der Geduld, nicht Helden neuer Schlachten.
Wir wollen keinen Krieg. Nie mehr!"


Variationen über ein Gedicht von Erich Fried

So friedliebend bin ich nun wieder nicht
Dass ich meinen Frieden mache mit den Kriegen
Und mit denen
Die Kriege führen
und mit denen die Kriege führen um Frieden zu machen

Aber Steine werfe ich keine
Denn mich dauern die Steine
Die man würfe gegen jene
Die Kriege machen
Und denen Kriege so selbstverständlich geworden sind
Dass ihnen Frieden nur mit Krieg
Erreichbar scheint

Frieden ist nicht einfach ein Zustand zwischen zwei Kriegen
Sondern die Überwindung des Kriegs
Und des Kriegerischen in uns
Und so friedliebend bin ich nun wieder doch
Mich überwinden zu wollen
Um meinen Frieden zu machen mit dem Krieger
In mir

In diesem Sinne
Dein Konstantin Wecker

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